Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZURE1461667

Zwischen Tradition und Transformation

Viola C. Didier

Im Zeitalter der Digitalisierung hat Legal Tech inzwischen viele Türen für effizientere Arbeitsprozesse geöffnet. Legal-Tech-Tools ermöglichen es Rechtsabteilungen, große Mengen an Vertragsdaten effizient zu analysieren, automatisierte Compliance-Checks verbessern die Geschwindigkeit, mit der Unternehmensjuristen regulatorische Anforderungen überprüfen und sicherstellen können und KI-gestützte Vorhersage-Tools bewerten juristische Risiken in Sekunden. Doch bei all den Erleichterungen, die uns diese Technologien bieten, schleicht sich ein unerwünschter Gast ...

Legal Counsel: Interview - ZURE1461670

Rechtssicherheit im elektronischen Rechtsverkehr: „Ein Durchbruch für die Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte“

RAin Julia von Seltmann / Viola C. Didier

Auch Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte sind verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen und damit am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. In der Praxis stellen sich nach wie vor Anwendungsfragen, die manchmal sogar vor Gericht beantwortet werden müssen. Aktuelle Entwicklungen und Tipps verrät Rechtsanwältin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin.

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1461673

Für mutigen Journalismus geht der Jurist auch gerne an Grenzen

Portrait von Johannes Fuchslocher

Christine Maisch-Bischof

Medien begreift Johannes Fuchslocher als Wächter über Politik und Justiz, Pressefreiheit als hohes Gut. Für dessen Erhalt kämpft der Syndikus der HAAS Mediengruppe nicht nur mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats und jeder Menge Herzblut. Vielmehr versucht er sich auch stets die Faszination für neue Wege, andere Blickwinkel und flexible Lösungen zu bewahren. Genau wie beim Reisen und Bergsteigen.

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1461675

Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus

Martin W. Huff

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1461677

KI-Regulierung: Los geht’s!

Dr. Daniel Halft

Die KI-Verordnung ist da: Unternehmen müssen handeln! Erfahren Sie, welche Schritte für Rechtsabteilungen jetzt wichtig sind und wie Sie Chancen nutzen können.

Im Fokus: Aufsatz - ZURE1461680

Im Fokus: Berufsrecht trifft Business

Viola C. Didier

Im Rahmen ihrer täglichen Arbeit stehen Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zuweilen auch vor berufsrechtlichen Herausforderungen. Ihre Rolle als interne Rechtsberater in Unternehmen erfordert eine besondere Beachtung von Berufspflichten, die sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre Verantwortlichkeit definieren.

Im Fokus: Aufsatz - ZURE1461682

Update Berufsrecht

Entwicklungen im Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte im Überblick

Martin W. Huff

Vor zehn Jahren setzte das Bundessozialgericht mit seinen richtungsweisenden Entscheidungen zur Befreiung der Syndikusanwälte neue Maßstäbe. Der folgende Text untersucht, wie sich Syndikusanwälte in der Praxis mit den berufsrechtlichen Anforderungen arrangiert haben, und beleuchtet die Herausforderungen sowie die besonderen Regelungen, die für sie gelten.

Im Fokus: Interview - ZURE1461684

Berufsrecht im Wandel: Syndikusanwälte und die große BRAO-Reform

RA Christian Dahns / Viola C. Didier

Das Berufsrecht ist stetiger Begleiter der Unternehmensjuristen. Welche Aspekte derzeit besondere Aufmerksamkeit verdienen, beleuchtet Rechtsanwalt Christian Dahns, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Berlin.

Im Fokus: Interview - ZURE1461687

Regelwerk im Fokus: „So prägt das Berufsrecht die Arbeit von Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten“

Dr. Heike Stintzing / Viola C. Didier

Als unverzichtbare Schnittstelle zwischen Unternehmen und dem juristischen Dschungel navigieren Syndikusrechtsanwälte und -anwältinnen durch ein komplexes Geflecht aus Vorschriften, Verantwortlichkeiten und wirtschaftlichen Überlegungen. Vom Umgang mit Datenschutzbelangen bis hin zur Zusammenarbeit mit externen Kanzleien, vom Management potenzieller Interessenkonflikte bis zur berufsrechtlichen Einordnung ihres eigenen Personal Brandings in sozialen Netzwerken – das Berufsrecht formt und definiert die Rahmenbedingungen, innerhalb derer der Berufsstand agiert. Dr. Heike Stintzing beleuchtet aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen.

Recht & Legal Tech: Aufsatz - ZURE1461690

Benebelte Arbeitnehmer oder viel Rauch um nichts?

Was angesichts der Cannabis-Legalisierung zu beachten ist

Prof. Dr. Michael Fuhlrott / Matthias Mai

Seit dem 1. April 2024 ist es so weit: Das Cannabisgesetz (CanG) erlaubt volljährigen Personen, bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen. Die Gesetzesänderung hat so viel mediale Aufmerksamkeit erfahren wie kaum eine zweite in den vergangenen Jahren. Doch wie wirkt sich die neue Gesetzeslage im Arbeitsverhältnis aus? Benebelte Arbeitnehmer oder viel Rauch um nichts?

Recht & Legal Tech: Aufsatz - ZURE1461692

Arbeitsrecht und ESG: Aktivierung innerbetrieblicher Strategien für Umwelt und Soziales

Zur Rolle des Arbeitsrechts in der nachhaltigen Transformation

Maximilian Lachmann / Theresa Hößl

Das Thema ESG beschäftigt Unternehmen bereits seit Langem. Während zu Beginn der Debatte vor allem handelsrechtliche Berichtspflichten im Fokus standen, verlagert sich der Blick mittlerweile auf materielle (Sorgfalts-)Pflichten. Auch das Arbeitsrecht kann und sollte für den nachhaltigen Transformationsprozess berücksichtigt werden. Welche rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen es auf diesem Rechtsgebiet gibt, beleuchtet dieser Beitrag.

Recht & Legal Tech: Interview - ZURE1461694

„Die Reform der Anlegerklagen ist überfällig“

Robert Peres / Viola C. Didier

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz stellt insbesondere für Ansprüche wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ein besonderes zivilprozessuales Musterverfahren vor den Oberlandesgerichten bereit – allerdings gilt es nur bis zum 31.08.2024. Eine Reform soll es nun entfristen und bei dieser Gelegenheit fortentwickeln. Robert Peres, Vorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre, erklärt, welche Mängel das bisherige Gesetz hat und wieso die Reform keinen hinreichenden Schutz für Anleger bringen wird.

Recht & Legal Tech: Aufsatz - ZURE1461697

Legal Tech und KI bei arbeitsrechtlichen Restrukturierungen

Anwendungsmöglichkeiten in der Gegenwart und Zukunft und die Rolle von Arbeitnehmervertretungen

Dr. Markus Janko

Restrukturierungen und Transformationsprozesse stellen komplexe Angelegenheiten dar, die zwei wertvolle Ressourcen verbrauchen: Zeit und Geld. Viele Unternehmen sind daher gewillt, die bestehenden Prozesse durch die Möglichkeiten, die der technologische Fortschritt bietet, effizienter zu gestalten. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Chancen, die sich bei Restrukturierungen bereits heute durch die Anwendung von Legal Tech und KI bieten und möglicherweise in Zukunft noch bieten könnten.

Karriere & Wellbeing: Aufsatz - ZURE1461699

Digitale Stressbelastung: Bewusstsein und Bewältigung der Schattenseite der neuen Arbeitswelt

Dr. David Bausch

Das Leben und die Arbeitswelt werden immer digitaler. Neben vielen Vorteilen fördert diese Entwicklung auch die Entstehung und Intensität von digitalem Stress. Wie dieser entsteht und was individuell sowie in Organisationen präventiv dagegen unternommen werden sollte, das beschreibt Dr. David Bausch im nachfolgenden Gastbeitrag.

Karriere & Wellbeing: Aufsatz - ZURE1461701

Gehaltsreport für Juristen: Trends und Einflussfaktoren 2024

Die aktuelle Ausgabe des Legalhead Reports 2024 präsentiert detaillierte Einblicke in die Gehaltsstrukturen und -trends im juristischen Bereich

Viola C. Didier

Basierend auf umfangreichen Datenanalysen, die im Jahr 2023 gesammelt wurden, beleuchtet der Legalhead Report 2024 die finanziellen Aussichten für Juristen in verschiedenen Karrierestufen und Spezialisierungen. Ziel ist es, Juristen eine fundierte Grundlage für ihre berufliche Positionierung und Gehaltsverhandlungen zu bieten.

Karriere & Wellbeing: Aufsatz - ZURE1461708

Wie viel sind Frauen in der Wirtschaft wert?

Wie Frauen ihre Selbstzweifel gegen einen adäquaten Marktwert tauschen können

Mag. Pamela Obermaier

Die meisten Frauen spüren ständig Stress, sind so gut wie immer unter Druck und haben nie genügend Zeit für sich selbst. Dennoch haben viele von ihnen einen Kontostand, der nicht zu diesen Parametern passt. Woran liegt das, warum handelt es sich um ein Phänomen, das in dieser Kombination Frauen vorbehalten zu sein scheint und wesentlich seltener Männer betrifft – und wie lässt sich das ändern?

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461711

EuGH: Verbot religiöser Symbole in der Verwaltung

RA/FAArbR Dr. Christian Hoppe / RAin/FAinArbR Greta Luise Groffy

EuGH, Urteil vom 28.11.2023 – C-148/22 (OP / Commune d’Ans)

Der EuGH bestätigt mit Urteil vom 28.11.2023 seine bisherige Rspr. zu arbeitgeberseitigen Verboten zum Tragen von sichtbaren Zeichen von weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen am Arbeitsplatz und überträgt diese auf die öffentliche Verwaltung (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Gleichbehandlungs-Rahmen-RL). Ein solches Verbot muss allgemein und undifferenziert gelten, kohärent und systematisch umgesetzt werden und darf, muss aber nicht auf Situationen mit Publikumskontakt beschränkt werden. Den Mitgliedstaaten bleibt ein Wertungsspielraum vorbehalten, der in Deutschland zulasten eines solches Verbots ausfallen dürfte.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461713

Arbeitsvertragliche Abweichungen von in Bezug genommenen Tarifinhalten

Stephan Sura

BAG, Urteil vom 28.06.2023 – 5 AZR 9/23

Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für einen Tarifvertrag, so bedarf es für die Annahme, mit weiteren Regelungen im Arbeitsvertrag solle konstitutiv von den Tarifinhalten abgewichen werden, besonderer Anhaltspunkte.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461715

Ausnahmsweise Verlängerung des Referenzzeitraums zur Berechnung von Mutterschutzlohn und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Kriterien zur Auslegung von § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG

Dr. Jutta Krogull

BAG, Urteil vom 31.05.2023 – 5 AZR 305/22

Das BAG erläutert die Voraussetzungen einer ausnahmsweisen extensiven Ausdehnung des im Gesetz vorgesehenen dreimonatigen Referenzzeitraums zur Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts für die Berechnung von Mutterschutzlohn und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Im Ausgangsfall rechtfertigte das zugrunde liegende tarifliche Jahresarbeitszeitmodell mit einer saisonal stark schwankenden variablen Vergütung eine Ausdehnung des Referenzzeitraums auf zwölf Monate.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461717

Arbeitskampf zur Erreichung einer gemeinsamen Initiative zur Allgemeinverbindlicherklärung

RA/FAArbR Dr. Burkard Göpfert / RAin Dr. Anna Lohmann

LAG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2023 – 3 SaGa 6/23

Die Erfolgsaussichten, Streikmaßnahmen im Wege einer einstweiligen Verfügung zu unterbinden, sind bei Verfolgung von offensichtlich rechtswidrigen Streikzielen besonders hoch. Das LAG Nürnberg entschied in einer jüngsten Entscheidung, dass das Erreichen einer gemeinsamen Initiative zur Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Entgelttarifvertrags jedoch keine solche offensichtlich rechtswidrige Streikmaßnahme darstellt.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461719

Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

RA/FAArbR Felix Römisch

BAG, Urteil vom 16.08.2023 – 4 AZR 339/22

Grundsätzlich müssen die Beschäftigten die tatsächlichen Voraussetzungen einer begehrten Eingruppierung darlegen und beweisen. Die Grundsätze der sog. korrigierenden Rückgruppierung sind dabei nur anzuwenden, wenn sich aus der bisher vorgenommenen Zuordnung zwingend die begehrte Eingruppierung ergibt. Sie gelten ihrem Sinn und Zweck nach nicht, wenn Beschäftigte ihr Vertrauen nur auf ein Element der bisherigen tariflichen Bewertung durch den Arbeitgeber stützen, aber weitere rechtliche Folgeüberlegungen erforderlich sind, die erst zur beanspruchten Entgeltgruppe führen.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461721

Gesellschafter einer Personengesellschaft haften für die Kosten des Insolvenzverfahrens

RAin/FAin InsR Dr. Astrid Pohlmann-Weide

BGH, Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22

Der BGH befasst sich erneut mit der Haftung der Gesellschafter einer PersGes. (GbR, OHG, KG) und konkretisiert weiter, für welche Verbindlichkeiten der Gesellschaft die Haftung eintritt. Dabei entscheidet er die lange umstrittene Frage, ob die Gesellschafter auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft haften, mit einem klaren „ja“. Demgegenüber darf ein Insolvenzverwalter nachrangige Insolvenzforderungen gem. § 39 InsO nur geltend machen, wenn sie nach der besonderen Aufforderung durch das Insolvenzgericht gem. § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO angemeldet wurden.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1461723

Immaterieller Schadensersatz einer betroffenen Person wegen Befürchtung einer missbräuchlichen Nutzung ihrer Daten infolge eines Cyberangriffs

RA Dr. Marian Arning / RA Lion Dirkers

EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21

Die Entscheidung vom 14.12.2023 reiht sich in eine ganze Reihe von Entscheidungen des EuGH zu den Voraussetzungen ein, unter denen ein Verantwortlicher einer betroffenen Person Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu leisten hat. In dieser Entscheidung ging es um die höchst praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen eine betroffene Person von dem Verantwortlichen immateriellen Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Daten von einem Cyberangriff auf den Verantwortlichen betroffen waren und sie nun die missbräuchliche Nutzung ihrer Daten befürchtet.